Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der BF Hardwear GmbH
I. Allgemeines Unsere Verkäufe erfolgen, soweit Abweichungen nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nur nach Maßstäben der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form von uns zurückgewiesen werden. Der Käufer erkennt mit der Bestellung unsere Bedingungen an, auch wenn er seine Einkaufsbedingungen als ausschließlich bezeichnet hatte.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer getroffen werden, sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung niedergelegt. Mündliche Absprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
II. Angebote Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen der Abbildungen und Beschreibungen sowie Irrtum behalten wir uns vor. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme des Auftrages von uns schriftlich bestätigt ist.
III. Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise gelten - soweit nicht anders vereinbart - ab Lager Wilhelmshaven. Die Wahl der Versandart behalten wir uns ausdrücklich vor.
Die Lieferungen erfolgen per Nachnahme, auf Rechnung oder per Abbuchungsverfahren. Bei Zahlungen per Abbuchungsverfahren gewähren wir 3 % Skonto.
Bei Lieferung auf Rechnung ist mangels abweichender Vereinbarung der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum bar ohne Abzug in Euro (soweit nicht anders vereinbart) frei unserer Zahlstelle zu leisten.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszins gemäß § 247 BGB erhoben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Alle Preise verstehen sich in Euro (soweit nicht anders ausgewiesen) zuzüglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
IV. Lieferungen und Verpackungen Sind keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, gelten unsere Lieferzeiten als annähernd und unverbindlich. Zu Teillieferungen bzw. -leistungen sind wir berechtigt. Im Inland liefern ab einem Nettobestellwert von 500,00 € versandkostenfrei. Ab einem Nettobestellwert von 250,00 € berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 3,90 €. Unter 250,00 € Nettobestellwert berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,90 €. Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Zölle, Einfuhrsteuern etc. gehen zu Lasten des Käufers.
V. Versand und Gefahrenübergang Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Wilhelmshaven vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
VI. Gewährleistung Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelansprüche sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Werktagen ab Ablieferung, bei uns schriftlich geltend zu machen.
Um uns die Prüfung, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt, zu ermöglichen, ist der Käufer verpflichtet, uns die beanstandeten Waren frei Haus auf dem preiswertesten Wege anzuliefern. Sollte ein Gewährleistungsfall vorliegen, werden wir die Versandkosten zurückerstatten. Unfrei gesendete Rückware nehmen wir nicht an.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
VII. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen geleistet hat. Bei Zahlung mittels Scheck ist dies erst bei vorbehaltsloser Einlösung der Fall.
Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlich sind.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Ein Zurückhaltungsrecht ist ausgeschlossen. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt an die Stelle der Herausgabe die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Wir sind berechtigt die Ware durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Ein Mehrerlös wird dem Käufer zurückerstattet.
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, soweit die Veräußerungsforderungen gemäß folgendem Absatz auf uns übergeht. Andernfalls ist ihm jede Verfügung über die Ware ausdrücklich untersagt, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe unseres Verkaufspreises mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
Der Käufer ist solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen und über die verlangten Beträge frei zu verfügen, als er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderungen auf andere Weise, z.B. durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so sind wir jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigten und die Forderung selbst einzuziehen.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
VIII. Mahnung Für Mahnungen berechnen wir jeweils 7,50 €.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Wilhelmshaven Erfüllungsort.
BF Hardwear GmbH, Banter Weg 12a, D-26389 Wilhelmshaven Stand 10/2008 |
